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Frequenzversteigerung „Digitale Dividende 2“ beendet
Nach Ende der Frequenzauktion konnten die Bundesregierung und Bundesnetzagentur nur rund 1 Mrd. Euro für die Frequenzen der „Digitalen Dividende 2“ bei 700 MHz erlösen. Das im Jahr 2010 versteigerte 800-MHz-Band(„Digitale Dividende 1“) brachte dagegen noch rund 3,6 Mrd. Euro ein. Der Preisverfall zeigt, dass der Mobilfunk derzeit keinen echten Bedarf an zusätzlichem Frequenzspektrum hat.
Die Frequenzauktion geschah übereilt, noch bevor die Beschlussfassung auf internationaler Ebene und die Frequenzkoordination mit den Nachbarstaaten abgeschlossen waren. Anwender drahtloser Produktionsmittel verlieren qualitativ hochwertiges Frequenzspektrum, das künftig nicht mehr für Bühnenevents der Kultur- und Kreativindustrie oder für die Rundfunkberichterstattung zur Verfügung steht.
Der 700-MHz-Bereich muss geräumt und die Technik umgerüstet werden. Da die Politik bislang keine Ausweichfrequenzen festgelegt hat und die Umstellung der Fernsehsender auf den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 nicht abgeschlossen ist, kommt zum finanziellen Schaden mangelnde Planungssicherheit hinzu: Die Anwender wissen nicht, für welchen Frequenzbereich sie neues Equipment beschaffen sollen.
Mit rund 1 Mrd. Euro (1.000.445.000 Euro) tragen die Frequenzen der „Digitalen Dividende 2“ (694-790 MHz) nur etwa 20 Prozent zum Gesamtergebnis der Auktion von 5,08 Mrd. Euro bei. Nach Abzug der Umstellungskosten für die Fernsehsender und die drahtlosen Produktionsmittel müssen sich Länder und Bund den Restbetrag teilen. Den Ländern bleiben dann voraussichtlich nur 400 Mio. Euro für ihr Spektrum.
Im Jahr 2010 hatte die Versteigerung der ersten „Digitalen Dividende“ (790-862 MHz) allein noch 3,6 Mrd. Euro und über 80 Prozent des Versteigerungserlöses von 4,4 Mrd. Euro erbracht. Damals kamen ebenfalls sechs Frequenzblöcke à 2 x 5 MHz mit gleichen physikalischen Eigenschaften unter den Hammer. Bei beiden Auktionen wurde neben Frequenzen der 700-MHz- und 800-MHz-Bänder noch weiteres Spektrum an den Mobilfunk vergeben.
International hat bisher kein anderes Land das 700 MHz-Band an den Mobilfunk versteigert. Viele Staaten planen dies erst für 2020 oder später. Die Weltfunkkonferenz (World Radio Conference, WRC) wird im November 2015 erst noch endgültig Rahmenbedingungen zur Nutzung bestimmen.
Bundesregierung und Bundesnetzagentur haben bei der Versteigerung auch die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Lamy-Report, die 700-MHz-Frequenzen erst nach 2019 zu versteigern, ignoriert. Der Lamy-Report schlägt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten zunächst das digitale Antennenfernsehen von DVB-T auf DVB-T2 umstellen und erst dann über die Verwendung des dadurch frei gewordenen Funkspektrums für den Mobilfunk entscheiden.
„Hier wurde weltvolles Spektrum verschleudert. Die Interessen der Nutzer drahtloser Produktionsmittel wurden bei der Auktion komplett außen vorgelassen“, so Helmut G. Bauer, Verantwortlicher der Initiative „SOS - Save Our Spectrum“. „Die Anwender haben bereits bei der ersten Digitalen Dividende 2010 ihre Technik umgerüstet und müssen nun nach kurzer Zeit schon wieder das Spektrum räumen und neu investieren. Abgesehen von den Kosten wissen sie vielfach gar nicht, in welche Frequenzbereiche sie umsteigen sollen und wo Störungen sie bald wieder vertreiben. Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland trifft dies hart, ebenso wie die Rundfunkberichterstattung. Schon heute steht für Großevents kaum genug Spektrum zur Verfügung. Die Bundespolitik hatte keinen Druck und hätte sich die Zeit nehmen können, alles vernünftig zu regeln. Sie muss nun das Versäumte nachholen und so schnell wie möglich qualitativ und quantitativ ausreichende Ersatzfrequenzen zur Verfügung stellen.“
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