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Corona: Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes dämpft Hoffnung der Veranstaltungsbranche

Die Verbände des Forums Veranstaltungswirtschaft blicken mit Sorge auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 entscheiden werden. Denn „nur vordergründig erscheinen die Neuregelungen als ein großer Befreiungsschlag“, heißt es in einer Pressemitteilung des Forums. Was der Branche ihrer Meinung nach tatsächlich hülfe, haben die Branchevertreter zuletzt in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verdeutlicht.

Das Forum Veranstaltungswirtschaft ist eine Allianz aus sechs Verbänden des Wirtschaftsbereichs: BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren), FAMA (Fachverband Messen und Ausstellungen), ISDV (Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft), Livekomm (Verband der Musikspielstätten in Deutschland) und VPLT (Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik).

Schon jetzt kündigen zahlreiche Bundesländer aufgrund hoher Inzidenzen an, auch nach der Übergangsfrist, die am 2. April 2022 endet, weitreichende Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Über diese Maßnahmen, die kleinteilig bis auf Ebene von Gebietskörperschaften heruntergebrochen werden können, entscheiden die Landesparlamente. An welche Kriterien diese sogenannten „Hotspot-Regelungen“ aber genau geknüpft werden, bleibe in dem Gesetzentwurf vage.

Der Flickenteppich an Maßnahmen werde somit größer. Die für Veranstalter so entscheidende Planungssicht sei mit den vorliegenden Änderungen am IfSG nicht gegeben. Zudem sind die Regelungen bis zum 23. September 2022 befristet und der Umgang mit einer weiteren Welle im Herbst völlig offen.

„Der seit zwei Jahren durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen extrem hart getroffenen Branche fehlt nach wie vor die langfristige Perspektive. Sollten über die Fassung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes keine weitergehenden Änderungen beschlossen werden, ist eine Rückkehr zur Normalität nicht in Sichtweite“, sagt Marcus Pohl, Vorsitzender der ISDV.

„Es kann nicht sein, dass wir in Aussicht eines guten Sommers mögliche Herausforderungen im Herbst verdrängen“, ergänzt Randell Greenlee, im VPLT zuständig für Wirtschaft und Internationales. „Sollte es zu erneuten Einschränkungen bei Veranstaltungen kommen, müssen Ausfall- und Vorbereitungskosten zu einhundert Prozent ersetzt werden. Die Weichen dafür müssen in den kommenden Monaten gestellt werden, auch im Hinblick auf das EU-Beihilferecht und den auslaufenden Temporary Framework der EU.“

Auch zukünftige Eindämmungsmaßnahmen müssten definiert und damit planbar gemacht werden. Dazu sei zwingend eine Festschreibung von möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz erforderlich. Hierzu schlagen die Verbände im Forum Veranstaltungswirtschaft wiederholt ein bundesweit einheitliches, abgestuftes Verfahren vor. Im ersten Schritt könne zunächst eine FFP2-Maskenpflicht ausreichend sein. In einer zweiten Stufe müsse es möglich sein, dass nur zum Beispiel 2G- oder 2G-plus-Besuchern der Zugang zur Veranstaltung erlaubt wird. Im nächsten Schritt könne eine Beschränkung auf 3G und Sitzplatz plus Maske auf den Gängen die nächsthöhere Maßnahme ohne Deckelung der Kapazität darstellen.

Erst wenn das Infektionsgeschehen eine zu definierende Hospitalisierungsrateüberschritten hat, sollte ein Abstandsgebot angeordnet werden dürfen. In diesem Fall müsse jedoch für alle Veranstaltungssparten eine Wirtschaftlichkeitshilfe gewährt werden. Darüber hinaus brauche es eine klare und bundeseinheitliche Regelung zum erforderlichen Impfstatus für aus dem Ausland anreisende Mitwirkende und Gäste von Veranstaltungen.

„Veranstaltungen mit Kapazitätsbeschränkungen waren in den vergangenen zwei Jahren nicht wirtschaftlich und werden es auch zukünftig nicht sein können“, betont Prof. Jens Michow, Präsident des BDKV. „Hundert Prozent Kosten kann man nicht mit einer Einnahmemöglichkeit von 75 Prozent erwirtschaften. Daran ändert auch im Kulturbereich der durchaus beachtliche Sonderfonds nichts.“

Michael Kynast, Vorstand des FAMA, fügt hinzu: „Überregionale Messen und Veranstaltungen mit langem Planungsvorlauf werden von der kurzfristigen Lockerung nur bedingt profitieren können, da nicht geklärt ist, ob und wie beispielsweise ausländische Messebesucher und Aussteller Zugang zu den hiesigen Veranstaltungsstätten bekommen werden.“

„Auch wenn in den kommenden Monaten an vielen Stellen Veranstaltungen möglich sein werden und beispielsweise die Clubs kurzfristig reagieren können, bleibt die Ungewissheit, was im Herbst passiert“, sagt Axel Ballreich, LiveKomm-Vorsitzender. „Daher bleibt unsere Hauptforderung an die Regierung, einen Ansprechpartner für unseren Wirtschaftszweig zu benennen und endlich wieder in einen kontinuierlichen Dialog mit uns zu treten.“

„Am Ende geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen. Wenn unterschiedlichste Corona-Regeln weder wissenschaftlich begründet noch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sind, finden sie immer weniger Zustimmung", mahnt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. „Das ist ein Hauptproblem - unsere Besucher, aber auch viele Unternehmen, die ein großes Interesse an Präsenzveranstaltungen haben, werden zusätzlich verunsichert. Das führt zu weiterer Zurückhaltung, auch wenn Veranstaltungen sicher durchführbar sind.“

„Die Veranstaltungswirtschaft war bis zum Ausbruch der Pandemie der sechstgrößte Wirtschaftszweig unseres Landes. Deutschland war in Europa Tagungsland Nummer eins, weltweit die Nummer drei. Veranstaltungen generieren bedeutende Umsätze - für Städte und Gemeinden, die Hotellerie und Gastronomie, Verkehrsträger, Messe- und Veranstaltungshallen, tausende Dienstleistungsbetriebe und Soloselbstständige, Künstler und Autoren. All das droht verloren zu gehen, wenn wir es nicht schaffen, Planungssicherheit herzustellen“, so Timo Feuerbach, Geschäftsführer des EVVC, abschließend.

www.forumveranstaltungswirtschaft.org

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