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Initiative „SOS - Save Our Spectrum“ kritisiert Regierungs-Entscheidung zur Frequenzvergabe scharf

Zur Entscheidung des Bundeskanzleramtes, dass sich Deutschland bei der Weltfunkkonferenz 2023 für ein Ende der Kultur- und Medienfrequenzen in bisheriger Form einsetzen wird, äußert sich Jochen Zenthöfer, Sprecher der Initiative „SOS - Save Our Spectrum“ mit folgendem Statement:

„Olaf Scholz hat den Streit entschieden. Deutschland knickt vor den Forderungen der internationalen Mobilfunkkonzerne ein und will noch mehr Frequenzen für den Kommerz öffnen. Kultur und Rundfunk haben das Nachsehen. Ob es künftig überhaupt noch terrestrisches Fernsehen in Deutschland geben wird, steht ebenso in den Sternen wie die Frage, ob ‘5G Broadcast’ eingeführt werden kann.

Für die Kulturwirtschaft ist die Entscheidung der nächste harte Schlag nach der Pandemie. Da die Branche momentan wegen des völlig unangemessenen Verhaltens von ‘Rammstein’ in der Ecke steht, meint man wohl, ohne Gegenwind den Frequenzstecker ziehen zu können.

Im Koalitionsvertrag 2021 hatten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch für den Erhalt der Kulturfrequenzen im Bereich zwischen 470 und 694 MHZ ausgesprochen. Sie sind für drahtlose Mikrofone, In-Ear-Systeme und Talkback-Systeme unverzichtbar.

Deutschland positioniert sich nun nicht nur gegen die Kultur. Deutschland positioniert sich auch gegen die meisten Länder in Europa. Nicht nur unser Partner Frankreich setzt auf einen Erhalt der Kulturfrequenzen, sondern auch Italien, UK, Spanien, Polen und viele Länder in Osteuropa. Was ein Ende der Kulturfrequenzen bedeutet, zeigen die USA: Dort sind viele Veranstaltungen inzwischen gar nicht mehr möglich.

Wenn Frequenzen fehlen, wird es am Ende eine politische Entscheidung sein, wem Frequenzen zugeteilt werden für Veranstaltungen. Man kann davon ausgehen, dass Länder wie Ungarn oder Polen missliebige Veranstaltungen benachteiligen und so verhindern werden. Man denke an LGBTQIA+ oder linke Gruppierungen.

Man mag sich nicht vorstellen, was es bedeutet, sollte mal die AfD in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen und Frequenzentscheidungen treffen. Bisher gab es Frequenzen, europäisch harmonisiert, für alle Events. Das ändert sich, sollte sich Deutschland durchsetzen.

Die Frequenzmanagement-Probleme bei ‘Rock am Ring’ und ‘Rock im Park’ Anfang Juni, die zu massiven Tonstörungen führten (viele Medien berichteten), sind nur der Anfang. Olaf Scholz fügt der Kultur in Deutschland einen massiven Schaden zu. Eine kleine Entscheidung führt zu einer Kaskade von katastrophalen Folgen.“

Das Thema wird im Deutschen Bundestag am 21. Juni 2023 im Digitalausschuss (15 bis 18 Uhr) besprochen.

www.sos-save-our-spectrum.org

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